Länderkammer verzichtet auf Vermittlungsausschuss
Berlin – Minister Lauterbach bringt sein Prestigeprojekt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ins Ziel: Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser ist nach langem Gezerre beschlossene Sache.
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. (…)
3 Fragen an Michael Sammet (54) ist Geschäftsführer des Herz-Jesu-Krankenhauses in Fulda
Die Reform tritt nun zum 1. Januar 2025 in Kraft. Ein Fehler?
,,Es ist bedauerlich und auch fahrlässig, dass nun eine Reform im Blindflug auf den Weg gebracht wurde, ohne die konkreten Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und in den jeweiligen Regionen zu kennen. Wir haben nun ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das das Gegenteil von dem bewirken wird, was sein Name verspricht.“
Warum ist die Reform in Ihren Augen keine Verbesserung für die Krankenhäuser?
,,Es ist unstrittig, dass wir eine Reform benötigen. Das Gesetz in dieser Form jedoch wird die Versorgung in vielen Regionen massiv verschlechtern und im ländlichen Bereich zu Versorgungsengpässen und einer Medizin der Wartelisten führen. Es ist ein Gesetz, was handwerklich nicht zu Ende gebracht wurde: Die starren und teilweise immensen Personalvorgaben als Voraussetzung zur Erbringung von bestimmten Leistungen werden das stationäre Leistungsangebot massiv begrenzen, da es das Fachpersonal in dieser Menge überhaupt nicht gibt. Wir haben jetzt bereits die Situation, dass insbesondere in der Notfallversorgung in vielen Regionen Deutschlands und auch im Raum Fulda die stationären Kapazitäten oft erschöpft sind und der Rettungsdienst längere Transportwege in Kauf nehmen muss.“
Vor welchen Herausforderungen steht das Herz-Jesu-Krankenhaus mit dieser Reform?
,,Wir sind und bleiben unverzichtbar für die medizinische Versorgung in der Region. Als freigemeinnützige Klinik sind wir auf Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb angewiesen, da wir nicht wie kommunale Kliniken auf finanzielle Hilfen aus den öffentlichen Haushalten zurückgreifen können.
Entgegen der Behauptung von Herrn Lauterbach wird sich die marode finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland noch weiter verschärfen, da das Gesetz keine kurzfristige wirtschaftliche Stabilisierung beinhaltet. Damit wird die Insolvenzwelle der Kliniken eine neue Dynamik bekommen. Viele Krankenhäuser werden den Reformprozess nicht überleben – unabhängig von deren Qualität oder ob sie für die Versorgung der Bevölkerung relevant sind.
Unser Ziel ist es, auch zukünftig eine verlässliche Versorgung für die Menschen in unserer Region sicherzustellen.“
Den ganzen Artikel der Fuldaer Zeitung
Redaktion: Daniela Petersen
Stand: 23.11.2024