Wie stehen die anderen Fraktionen zum Vorschlag von CDU und FDP, dass der Landkreis das Klinikum Fulda mit zehn Millionen Euro unterstützt? Und soll auch das Herz-Jesu-Krankenhaus Geld vom Kreis erhalten? Diese Fragen beschäftigen derzeit die Kreispolitik.
Am Montag, 13. Februar (10 Uhr, Gemeindezentrum Künzell), berät der Kreistag über den Kreishaushalt 2023. Wenn eine Fraktion noch größere Ausgaben darin unterbringen will, dann musste sie bis vorgestern einen Antrag einbringen. Das haben CDU und FDP gemacht. Sie wollen, dass der Landkreis der Stadt Fulda zehn Millionen Euro zukommen lässt, damit die Stadt – die alleinige Eigentümerin des Maximalversorgers ist – das Eigenkapital des Klinikums stärken kann.
Doch auch das Herz-Jesu-Krankenhaus (HJK) in Fulda möchte Geld. „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der Landkreis das Klinikum, aber nicht das Herz-Jesu-Krankenhaus unterstützen soll. Wir leiden unter den gleichen, großen finanziellen Problemen wie das Klinikum“, sagt HJK-Geschäftsführer Michael Sammet. Er äußert den Wunsch auf einen Zuschuss von fünf Millionen Euro.
Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Thomas Hering und Mario Klotzsche, wollen diesen Wunsch prüfen: „Der wertvolle Beitrag des Herz-Jesu-Krankenhauses in der medizinischen Infrastruktur und die hervorragende Leistung der Beschäftigten tragen zur Versorgung unserer Region bei. Umso mehr sind wir jederzeit für Gespräche mit der Geschäftsführung und den Mitarbeitern bereit. Sofern der Wunsch an uns herangetragen wird, treten wir gern in den direkten Austausch auch mit dem Herz-Jesu- Krankenhaus.“
Gesprächsbereitschaft zeigt ebenso Landrat Bernd Woide (CDU): „Bis 2005 war der Landkreis Träger der Baulast für das Herz-Jesu-Krankenhaus. In dieser Funktion hat er Teile des Neubaus finanziell verantwortet. Anders als das Klinikum mit seinem Träger der Stadt Fulda ist das Herz-Jesu-Krankenhaus bezüglich einer finanziellen Förderung bislang noch nicht an den Landkreis herangetreten. Wir stehen für direkte Gespräche mit der Geschäftsführung jederzeit zur Verfügung.“
Die SPD-Fraktion sieht den Vorstoß von CDU und FDP kritisch. „Für uns stellt sich seit langem nicht die Frage, ob der Landkreis dem Klinikum hilft, sondern wie“, sagt Fraktionschef Michael Busold. Wenn der Landkreis Geld gebe, müsse er als Gesellschafter im Klinikum mitentscheiden. Das Klinikum müsse in kommunaler Hand bleiben, allein werde die Stadt Fulda das nicht schaffen. Das in Auftrag gegebene Strukturgutachten zum Klinikum müsse öffentlich gemacht werden. Wie die SPD am Ende abstimmt, sei noch offen. Zur Bitte des Herz-Jesu-Krankenhauses sagt Busold, im Sinne der Gleichbehandlung werde es auf Dauer schwerfallen, dass der Landkreis ausschließlich das Klinikum unterstützt.
Die Grünen kritisieren, dass die Stadt Fulda nicht mit einer Bitte um Hilfe an den Landkreis herangetreten sei und CDU und FDP vor ihrem Antrag nicht auf die anderen Fraktionen zugegangen seien, sagt Fraktionschefin Deborah Müller-Kottusch. Wenn der Kreis Geld gebe, solle er auch Gesellschafter des Klinikums werden. Es sei aber unklar, wofür das Klinikum das Geld benötige.
Der CDU/FDP-Vorstoß wirke für die Grünen wie ein Element im Landtagswahlkampf. Wenn ein berechtigter Bedarf bestehe, müsse auch über eine Unterstützung des HJK nachgedacht werden.
Wird Kreis auch Miteigentümer?
Die CWE unterstützt die Zuwendung von zehn Millionen Euro für das Klinikum, sagt Fraktionschef Thomas Grünkorn. Dass das Herz-Jesu-Krankenhaus ebenfalls eine finanzielle Unterstützung vom Landkreis erwarte, sei nachvollziehbar. Darüber müssten die Kreisgremien sprechen.
Die AfD ist dafür, „den Bedarf beider Krankenhäuser kurzfristig zu kompensieren, wenn das Geld dringend benötigt wird“, wie Kreisvorsitzender Pierre Lamely sagt. Der Kreis müsse sich aber um eine langfristige finanzielle Gesundung der Krankenhausfinanzen bemühen.
Linken-Fraktionschef Michael Wahl erklärt, seine Fraktion halte die Unterstützung des Klinikums grundsätzlich für sinnvoll. Sie habe Ähnliches mehrfach beantragt. Auch das HJK sei für die Gesundheitsversorgung wichtig.
Artikel der Fuldaer Zeitung
Redaktion: Volker Nies
(Stand: 03.02.2023)