Fuldaer Zeitung: Problem der Kliniken ist nicht gelöst – Bund verspricht Krankenhäusern Hilfe für Energiekosten

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Bund verspricht Krankenhäusern sechs Milliarden Euro für höhere Energiekosten

Die Ampel-Fraktionen in Berlin wollen den Krankenhäusern helfen, mit der Explosion der Energiekosten
fertig zu werden. Sie kündigen an, dafür sechs Milliarden Euro bereitzustellen. Die Chefs von Klinikum Fulda und Herz-Jesu-Krankenhaus sind sich einig: Das reicht absolut nicht .

SPD, Grüne und FDP wollen zwei Pakete schnüren: Das erste Paket von 4,5 Milliarden Euro soll dafür sorgen, dass die Krankenhäuser von Oktober 2022 bis April 2024 nicht mehr für Strom und Gas zahlen als im Vergleichszeitraum 2021. Wenn die 4,5 Milliarden nicht reichen, dann bekommen die Krankenhäuser die Mehrkosten gegenüber 2021 nur anteilig erstattet.

Mit dem zweiten Paket von 1,5 Milliarden Euro wollen die Fraktionen pauschal Kostensteigerungen der Krankenhäuser abfedern. Die Ampel spricht von „indirekten Energiekosten“, wenn etwa Wäsche, Essen oder Transporte für ein Krankenhaus teurer werden. Diese 1,5 Milliarden werden nach der Zahl der Betten auf die 1900 Krankenhäuser in Deutschland verteilt.

Sechs Milliarden Euro, das ist eine Menge Geld. Aber: „Das Problem der nicht ausreichenden Kompensation der Kostensteigerungen in den Krankenhäusern ist damit nicht gelöst“, sagt Dr. Thomas Menzel, Vorstandschef des Klinikums Fulda. Die versprochenen Zahlungen zum Ausgleich gestiegener direkter und indirekter Energiekosten seien aus Sicht Menzels wichtig und notwendig, aber sie würden erst nach Abschluss eines bürokratischen Antragsverfahrens voraussichtlich im Frühjahr 2023 fließen. Menzel warnt: „Die Liquidität vieler Krankenhäuser ist aber schon jetzt höchst angespannt. Die Energiekosten machen zudem nur einen Teil der Kostensteigerungen aus. Auch die Material- und – das ist heute schon absehbar – die Personalkosten steigen exorbitant an.“

Rekordverlust droht

Eine Umfrage zeige, dass die Defizite kommunaler Krankenhäuser stark stiegen. Ende September hatte Menzel unserer Zeitung gesagt, dass im Klinikum 2022 im schlimmsten Falle ein Rekordverlust von zehn Millionen Euro drohe. Menzel fordert den Bund deshalb auf, die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig zu gestalten. „Kurzfristige Hilfsprogramme sind zwar notwendig, sie lösen die Probleme der Krankenhausfinanzierung aber nicht“, sagt Menzel.

„Die sechs Milliarden Euro sind, genau betrachtet, nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Michael Sammet, Geschäftsführer des Herz-Jesu-Krankenhauses in Fulda. „In allen Bereichen gehen die Kosten extrem hoch. Die 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Koalitionsfraktionen die indirekten Kostensteigerungen abfedern wollen, werden bei weitem nicht reichen.“

Sammet berichtet, dass er eine Budgetverhandlung mit den Krankenkassen absolviert habe. „Die Krankenhäuser können ja nicht einfach ihre Preise erhöhen. Die Bereitschaft der Krankenkassen, deutlich mehr für Krankenhaus-Leistungen zu bezahlen, ist allerdings nicht sehr groß“, berichtet der HJK-Chef.
Der von der Ampel geplante Topf zur Stabilisierung der Energiekosten werde aus Sammets Sicht ausreichen, sofern die Krankenhäuser auch von der von der Bundesregierung angekündigten Strom- und der Gaspreisbremse profitierten, die nach jetzigen Planungen ab Januar wirken soll.

Die Helios St. Elisabeth Klinik in Hünfeld äußert sich zurückhaltender. „Wie sich die angekündigte Unterstützung der Krankenhäuser auf unser Haus auswirken wird, können wir derzeit nicht beurteilen“, sagt Sprecherin Gudrun Käsmann. „Mit Blick auf die Energiekosten können wir aber sagen, dass wir aufgrund unserer längerfristigen Beschaffungsstrategie in der Lage sind, die Energiepreissteigerungen im laufenden Jahr abzufedern.“ Dennoch beobachte auch das Hünfelder Krankenhaus die Entwicklung der Energiepreise sehr genau und werde sich bestmöglich darauf einstellen. Zugleich werde es seine Energiesparbestrebungen weiter intensivieren.

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Redaktion: Volker Nies
(Stand: 26.11.2022)